Der neue Menschentyp

Peter Hartz veröffentlichte eine Reihe von Büchern, in denen er „Beschäftigungsfähigkeit“ (employability) als Ziel der Arbeitsmarktpolitik darstellt. Es ist von einer totalen „Zumutbarkeit“ für die Jobsuchenden begleitet. Frigga Haug verglich dies mit Visionen, die der US-amerikanische Industrielle Henry Ford ca. 100 Jahre früher im Hinblick auf einen „neuen Menschentyp“ entwickelt hatte.  „Es ist das Diktat, sein Leben selbstbestimmt so auszurichten, dass man jederzeit und an jedem Ort, auf jede Dauer einsetzbar wird wie eine Maschine, die zudem über zusätzliche ‚menschliche‘ Emotionen verfügt. Geplant ist mit anderen Worten eine Art ‚Super- Fordismus‘, aus dem die gesellschaftlichen (wohlfahrtsstaatlichen) Sicherungen herausgeschraubt sind.“

Die Basteleien am Hartz-IV-System müssen ein Ende haben

Die Arbeitsministerin redet über ihr Bildungspaket und kürzt Mittel wie noch nie. Fördern bleibt auf der Strecke, wenn Eingliederungsmaßnahmen und sozialpädagogische Betreuung gestrichen werden. Fallmanager sind schlecht aus- und fortgebildet. In der Realität ist Hartz IV zum Instrument der sozialen Gängelung geworden. Niedrigverdiener werden in perspektivlose Warteschleifen "geparkt", aufgestockt und ausgesteuert. Wem nützen Diskriminierung und Sanktionen für Hilfeempfänger?

Bildung und Geld

Am Hartz-IV-System wird viel verändert. Doch der bürokratische Aufwand wird größer statt kleiner. Das Gewähren von Sachleistungen ist immer mit mehr bürokratischem Aufwand verbunden als die Auszahlung von Geld und stellt stets eine gewisse Entmündigung der Bedürftigen dar.

Das Bildungspaket der Bundesregierung ist zu mickrig, ist mit extrem hohen Verwaltungskosten verbunden, ist kulturpessimistisch und mit Menschenwürde nicht vereinbar. Der Gutscheinlösung liegt ein Menschenbild zugrunde, dass Hartz-IV-Eltern nicht fähig sind, ihre Kinder vernünftig zu erziehen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge verschulden sich Eltern lieber, um Bildungsansprüche ihrer Kinder zu erfüllen. Das Bildungspaket verhöhnt Hilfeempfänger. Mindesteinkommen und ein Mindestlohn führen dazu, dass mehr Geld bei den Hilfebedürftigen ankommt.

Garantiertes Mindesteinkommen: Ohne sich winden, ducken und rechtfertigen zu müssen, erhielten Menschen eine staatliche Leistung, die ihnen zusteht. Sozialämter und Arbeitsagenturen - heute oft Orte der Entwürdigung - verlören ihren Schrecken.